Grundrechte-Report 2007 (I)

Bemerkung: Wie bereits versprochen, werde ich hier in lockerer Folge kurz über die einzelnen Kapitel des Grundrechte-Reports 2007 schreiben. Der Report lässt sich beispielsweise hier bestellen.

Burkhard Hirsch – Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit

In diesem Artikel setzt sich Burkhard Hirsch mit dem Luftsicherheitsgesetz auseinander. Er schildert eindringlich die Problematik eines solchen Gesetzes, die entsteht, wenn unschuldige Passagiere mit abgeschossen werden müssen. Besonders gut gefällt mir dieser Satz:

Der Innenminister, der das Gesetzeswerk maßgeblich betrieben hatte, meinte dagegen, Deutschland sei so dicht besiedelt, dass er sich keinen Vorgang vorstellen könne, bei dem das Gesetz bei richtiger Auslegung angewendet werden könne. Die Frage blieb offen, warum denn das Gesetz dann eingebracht worden war.

Diese Frage muss man sich tatsächlich stellen, und wenn man sich das Geschehen der letzten Monate so anschaut, dann mag man an den Worten des Ministers doch zweifeln.

Desweiteren spricht Hirsch aus, was mittlerweile fast schon zur Regelmäßigkeit geworden ist: dass nämlich Grundrechtsfragen schlicht zum Spielball der Politik geworden sind. Er führt auch aus, wie eindeutig sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Paragraph 14, Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes stellt: indem es sich ganz klar und einmütig auf Artikel 1 des Grundgesetzes bezieht, macht es deutlich, dass sich der Gesetzgeber hier „auf ein Feld begeben hat, auf dem er keine Macht und nichts mehr zu entscheiden hat.“

Auch auf die nachträglichen Bemerkungen des Innenministers geht Hirsch ein. Dass Schäuble den Einsatzbefehl nämlich trotzdem geben würde, um anschließend (angeblich?) zurückzutreten – und wie absurd dieser Ausspruch ist. Schäuble geht nämlich für diesen Fall vom Verteidigungsfall aus – in welchem die Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler (respektive die Bundeskanzlerin) übergehen würde. Desweiteren sei ein solcher Anschlag, so Hirsch, kein Krieg, sondern schlicht ein Verbrechen, immerhin könne das Kriegsrecht nicht wie im 19. Jahrhundert nach dem Ermessen der Regierungen ausgerufen werden. Insofern wäre der Befehl des Innenministers der Befehl zum Totschlag und somit strafbar.

In einem weiteren Abschnitt des Textes geht es um den Versuch, mit Hilfe der „Solidaritätsklausel“ des Artikels 1-43 des Europäischen Verfassungsvertrags die Bundeswehr zu Einsätzen mit militärischen Mitteln im Innern zu ermächtigen. Dass die deutsche Regierung diesen Gedanken weiterhin verfolgt – und ihm Taten folgen lässt – ließ sich am Einsatz der Tornados während des G8-Gipfels erkennen. Leider ereignete sich der G8-Gipfel erst nach dem Erscheinen des Reports, so dass Hirsch darauf nicht eingehen konnte. Ich erwarte aber 2008 ein paar Worte dazu.

An der Stelle möchte ich nur noch kurz den Schluß von Hirschs Artikel zitieren:

Die Militarisierung der Innenpolitik wird kein Problem lösen. Aber die Fortsetzung der Demontage unserer Verfassung beginnt, unsere Rechtsordnung und damit unseren Staat zu zerstören. In bester Absicht, versteht sich.

Advertisements

~ von littleandy - Juli 11, 2007.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: