Ehemalige Justizministerin prangert Regierung an

Mit löblicherweise erstaunlich deutlichen Worten hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die „Sicherheits“politik dieser und der letzten Bundesregierung angeprangert:

„Erkennbar wird hier mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken der verfassungspolitische Aufstand geprobt.“

Dem kann ich mich nur anschließen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist im übrigen auch im Beirat der Humanistischen Union, einem seit den 60er Jahren bestehenden Verband, der sich die Wahrung der Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Der letzte „Grundrechte-Report“, eine Art alternativer Verfassungsschutz-Report, beschäftigt sich unter anderem mit der zunehmenden Überwachung.

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~ von littleandy - Mai 8, 2007.

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